AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der AGB

1.1 Die Leistungen und Angebote der Cable4 GmbH (im Folgenden Gesellschaft) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Gesellschaft mit ihren Kunden über die von uns angebotene(n) Leistung(en) schließt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige gerichtlich berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

1.3 Die Gesellschaft überlässt den Kabel-TV-Anschluss nach nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Leistungen, Leistungsstörungen, Eigentum

2.1 Die Gesellschaft schließt die Wohnung des Kunden an die Breitbandverteilanlage an und gestattet die Nutzung dieser Anlage gegen Bezahlung eines Entgelts. Die Leistung umfasst die Versorgung des Kunden mit den von der Gesellschaft bereitgestellten Hörfunk- und Fernsehprogrammen. Auf die Auswahl der herangeführten Programme, Dienstleistungen und die Qualität des bereitgestellten Signals hat die Gesellschaft keinen Einfluss, sofern es sich um ein von einem Dritten (Signallieferant) zugeführtes Signal handelt. Die Leistung umfasst nicht die Versorgung mit Programmen, die nur mit Zusatzgeräten oder gegen Zusatzentgelte empfangen werden können.

2.2 Die Gesellschaft schließt die Wohnung des Kunden durch Einrichtung (Installation) bzw. Wiederinbetriebnahme einer Anschlussdose an die Breitbandverteilanlage an. Die Installation der notwendigen Kabel- und Bauteile erfolgt grundsätzlich in vorhandenen Rohr-/Kanal-Systemen. Sind solche nicht vorhanden oder nicht nutzbar, erfolgt die Installation auf Putz. Die Leistung der Gesellschaft endet an der Anschlussdose. Die Installation erfolgt durch die Gesellschaft oder einen von der Gesellschaft beauftragten Fachbetrieb. Sollten Sonderwünsche bestehen (z. B. Verlegung unter Putz, Verlegung unter Verkleidungen oder Schränken, zusätzliche Anschlussdosen, etc.), werden diese nach Aufwand berechnet.

2.3 Die Installation der Breitbandverteilanlage, einschließlich der eingebrachten Kabel- und Bauteile und des Anschlusses in der Wohnung des Kunden, erfolgt zu einem vorübergehenden Zweck. Vorgenannte Anlagen bleiben im Eigentum und im ausschließlichen Verfügungsrecht der Gesellschaft. Für den Fall, dass das Eigentum, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, auf den Kunden oder einen Dritten übergeht, verbleibt der Gesellschaft das ausschließliche Nutzungs- und jederzeitige Zugriffsrecht.

2.4 Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Breitbandverteilanlage betriebsbereit und funktionstüchtig zu erhalten. Die Gesellschaft beseitigt Störungen in der Breitbandverteilanlage vom Übergabepunkt bis einschließlich Anschlussdose auf ihre Kosten, soweit keine abweichende vertragliche Regelung getroffen ist.

2.5 Vom Kunden zu vertretende Störungen und Schäden, die von ihm, Wohnungsangehörigen oder Dritten verursacht werden, denen der Kunde Zugang zu seiner Wohnung und damit den Gebrauch der Anschlussdose gewährt, werden auf Kosten des Kunden beseitigt.

2.6 Die Kosten für eine unbegründete Inanspruchnahme des Kundendienstes der Gesellschaft – insbesondere bei defekten Endgeräten, Bedienungsfehlern oder unsachgemäßem Gebrauch der Anschlussdose – trägt der Kunde.

2.7 Vorübergehende Störungen und Beeinträchtigungen des Empfangs durch Sender, atmosphärische Störungen, Satellitenausfall oder Störungen im Breitbandverteilnetz des Signallieferanten bis zum Hausübergabepunkt (ÜP) berechtigen den Kunden nicht zur Minderung des Entgelts.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

3.1 alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an der Breitbandverteilanlage einschließlich des Übergabepunktes, die zur Errichtung, Instandhaltung, Änderung, Erweiterung, Sperrung oder Demontage des Anschlusses der zu versorgenden Wohnung erforderlich sind, nur von der Gesellschaft oder einem von der Gesellschaft beauftragten Unternehmen ausführen zu lassen; dazu gewährt der Kunde der Gesellschaft bzw. deren Beauftragten während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu der Wohnung;

3.2 der Gesellschaft oder dem von der Gesellschaft benannten Entstördienst erkennbare Störungen und Schäden unverzüglich anzuzeigen;

3.3 der Gesellschaft unverzüglich jede Änderung seines Namens oder Wohnsitzes mitzuteilen.

4. Zahlungsbedingungen, Entgelte

4.1 Der Kunde zahlt für die Leistungen der Gesellschaft die im Einzelnutzervertrag vereinbarten Entgelte. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei einer Veränderung der Entgelte des Signallieferanten, der Einführung bzw. Veränderung der Urheberrechte und sonstiger öffentlich-rechtlicher Beiträge, Personalkosten oder sonstiger Kosten für den Service die monatlichen Entgelte entsprechend anzupassen. Dies gilt auch, wenn die Entgelte bereits im Voraus entrichtet wurden. Entgelterhöhungen dürfen nur die tatsächlichen Kostensteigerungen berücksichtigen und werden dem Kunden spätestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt. Eine Erhöhung des gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuersatzes führt gleichermaßen zur Erhöhung des monatlichen Entgelts, ohne dass es einer vorherigen schriftlichen Ankündigung gegenüber dem Kunden bedarf.

4.2 Laufende Entgelte sind beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung für den Rest des Abrechnungszeitraumes anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte im Voraus vierteljährlich jeweils am 1. Werktag des ersten Monats zur Zahlung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit einem 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Das einmalige Entgelt ist mit dem Tag der Betriebsbereitstellung des Wohnungsanschlusses zur Zahlung fällig.

Die zu zahlenden Entgelte werden von der Gesellschaft durch das vom Kunden zu erteilende SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächtigung) entsprechend der Fälligkeit eingezogen. Bei Einzug können die Vertragsparteien statt der quartalsweisen eine monatliche Zahlungsweise vereinbaren. Wird in Ausnahmefällen kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt oder dieses widerrufen, behält sich die Gesellschaft vor, pro Rechnungsstellung für die administrative Abwicklung ein Zusatzentgelt zu erheben.

Im Falle eines erteilten SEPA-Lastschriftmandats (Einzugsermächtigung) wird die Gesellschaft den Kunden – oder falls vom Kunden abweichend – den Kontoinhaber über das Fälligkeitsdatum, d.h. über das Datum der zu erfolgenden Lastschrift, gesondert informieren (sog. „pre-notification“).

Der Kunde – oder falls vom Kunden abweichend – der Kontoinhaber akzeptiert insoweit, dass die Frist für die pre-notification im Einklang mit den Bestimmungen der SEPA-Verordnung (EU Nr. 260/2012) auf 2 Banktage verkürzt wird, d. h. eine Lastschrift spätestens am 3. Bankarbeitstag nach Zugang der pre-notification erfolgen kann. Bei wiederkehrenden Lastschriften mit gleichen Lastschriftbeträgen genügen eine einmalige Unterrichtung des Kunden oder – falls vom Kunden abweichend – des Kontoinhabers vor dem ersten Lastschrifteinzug und die Angabe der Fälligkeitstermine. Der Kunde – oder falls vom Kunden abweichend – der Kontoinhaber hat sicher zu stellen, dass der Lastschrifteinzug erfolgreich durchgeführt werden kann. Sollte eine Rückbuchung zu Lasten der Gesellschaft erfolgen, kommt der Kunde in Verzug und erhält eine Mahnung.

4.3 Wird der Lastschrifteinzug durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand zurückgerufen bzw. nicht eingelöst, kann die Gesellschaft den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen.

4.4 Die Rundfunkbeiträge der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind in den Entgelten für Kabel-TV nicht enthalten und sind weiterhin an den ARD-ZDF-Beitragsservice zu zahlen.

5. Verzug

Befindet sich der Kunde im Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens – die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

6. Vertragsdauer, -beendigung

6.1 Das Kundenverhältnis wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann von beiden Vertragspartnern jeweils bis zum fünften Kalendertag eines jeden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2 Kommt der Kunde

a) mit der Entrichtung der Monatsentgelte für zwei aufeinander folgende Monate oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Monatsentgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Gesellschaft den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und vom Kunden Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen.

6.3 Die Gesellschaft kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Eigentümer oder sein Verfügungsberechtigter sein Einverständnis zur Errichtung der Hausverteilanlage nicht erteilt oder ein mit Programmsignalen geschalteter Übergabepunkt durch den Signallieferanten nicht installiert wird. Gleiches gilt, wenn der Anschluss nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft des Kunden bestehen. Schadensersatzansprüche kann der Kunde gegenüber der Gesellschaft im Falle des Rücktritts nicht herleiten.

6.4 Falls die Gesellschaft den Kunden auf seinen Wunsch vor Installationsbeginn aus dem Vertrag entlässt, ist ein Bearbeitungsentgelt von 85,– Euro zu entrichten. Das Bearbeitungsentgelt ist nicht zu zahlen, soweit der Kunde den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerruft oder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten kann.

7. Haftung der Gesellschaft

7.1 Für Schäden, die der Kunde beim Einbau und Betrieb der Anlage erleidet, haftet die Gesellschaft, wenn der Schaden durch sie oder einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen schuldhaft verursacht worden ist. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden der Gesellschaft sowie der Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-schaden von maximal 100.000,– Euro je Schadensfall beschränkt.

7.2 Die Gesellschaft haftet nicht für Unmöglichkeiten der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die sie nicht zu vertreten hat.

7.3 Weiter haftet die Gesellschaft nicht für die Funktionsfähigkeit der Empfangsgeräte, insbesondere nicht für deren Kabeltauglichkeit.

8. Übertragbarkeit des Vertrages

8.1 Die Gesellschaft ist berechtigt, diesen Vertrag oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen anderen Anlagenbetreiber zu übertragen, sofern nicht wichtige Gründe gegen diesen Vertragseintritt sprechen.

8.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen.

9. Datenschutzerklärung

Umfassende Informationen finden Sie auf der Seite „Datenschutz“: https://www.cable4.de/datenschutz/

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht, etc.

10.1 Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Die Gesellschaft kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

10.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden gilt ausschließlich das für Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem Kunden nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.