AGB Telekommunikationsdienste
AGB TV-Kabelanschluss
AGB Pay-TV

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Cable 4 GmbH (im Folgenden Gesellschaft) sowie der Kunde. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige gerichtlich berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Zustandekommen des Vertrags

Soweit nichts anderes zwischen den Vertragspartnern vereinbart worden ist, kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande. Falls die Gesellschaft ihre Leistung früher bereitstellt, kommt der Vertrag schon mit Bereitstellung der Leistung zustande.

3. Leistungserbringung durch die Gesellschaft

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

3.1

Die Leistungen der Gesellschaft ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten.

3.2

Die Nennung der für die Lei­stungs­er­bring­ung ein­ge­setz­ten Netz­tech­no­lo­gie und Tech­nik in Ver­trags­un­ter­la­gen oder auf Inter­net­sei­ten er­folgt zur In­for­ma­tion und stellt (so­weit nicht aus­drück­lich als ve­rtrag­li­che Leistung ver­ein­bart) kei­ne ver­trag­li­che Ver­ein­bar­ung dies­er Netz­tech­no­lo­gie und Tech­nik dar. Die Gesell­schaft ist in der Wahl der zur Er­brin­gung der je­weils ver­ein­bar­ten Leistungen ein­ge­setzten Netz­tech­no­lo­gie und Tech­nik frei. Zur Netz­tech­no­lo­gie und Tech­nik gehören z. B. ggf. Netz- und Über­tra­gungs­tech­no­lo­gien und -proto­kolle, tech­nische In­fr­astruk­turen und Platt­for­men so­wie Be­nutzer­ober­flächen. Um auf tech­no­lo­gi­sche Neuerungen rea­gieren zu können, ist die Gesell­schaft be­rech­tigt, jeder­zeit Änder­ungen dies­er tech­ni­schen Mittel vor­zu­nehmen, wenn dadurch die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leistung­en nicht ver­ändert wer­den. Führen Än­de­rung­en bei der Netz­tech­no­lo­gie und Tec­hnik zu Än­derun­gen der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Lei­stungen, gel­ten die Re­ge­lun­gen der Ziffer 8 die­ser AGB (Än­de­rungen von AGB und Lei­stungen).

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

  • die bereitgestellten Leistungen ausschließlich zu den vertraglich vereinbarten Zwecken und im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen,

  • ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen,

  • Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, der Bankverbindung des Rechnungsempfängers oder der für die Vertragsabwicklung benannten E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen,

  • der Gesellschaft den Zugang zum Grundstück oder den darauf befindlichen Gebäuden auf seine Kosten zu ermöglichen, soweit dieser für die Erbringung der Leistung benötigt wird,

  • auf seine Kosten den elektrischen Strom sowie die Erdung für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung bereitzustellen,

  • alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Anschluss nur von der Gesellschaft oder von dieser beauftragten Dritten ausführen zu lassen.

5. Was ist dem Kunden nicht erlaubt?

5.1

Dem Kunden ist es nicht gestattet,

  • die Leistungen ohne die Zustimmung der Gesellschaft Dritten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen,

  • selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten mittels der von der Gesellschaft überlassenen Leistungen aufzutreten,

  • bei Leistungen an festen Standorten eine 2. Verbindung mittels »Point to Point Protocol over Ethernet« (PPPoE) aufzubauen.

5.2

Dem Kunden ist es nicht gestattet, pauschal abgegoltene Leistungen (z. B. Flatrates) zu nutzen wie folgt:

  • für das Angebot von Mehrwertdiensten sowie Angebot oder Nutzung von Massenkommunikationsdiensten (insbesondere Faxbroadcastdienste, Call-Center-, Telefonmarketing- und Marktforschungsdienstleistungen),

  • für die dauerhafte oder zyklische Vernetzung oder Verbindung von Standorten bzw. Telekommunikationsanlagen,

  • für den Einsatz in Vermittlungs- und Übertragungssystemen, die dazu dienen, Sprach- oder Datenverbindungen eines Dritten an einen anderen Dritten ein- oder weiterzuleiten (z. B. SIM-Boxing),

  • für Verbindungen, die dem Zweck dienen, dass der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung bzw. Verbindungsdauer Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten sollen (z. B. Gegenleistungen für Anrufe zu Chatlines),

  • für Verbindungen, die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer dienen, sondern nur dem Zweck des Verbindungsaufbaus bzw. der Verbindungsdauer,

  • für Verbindungen, die mittels automatisierter Verfahren (z. B. ausführbare Routinen, Programme) hergestellt werden,

  • im Falle von pauschal abgegoltenen Telefonie- und/oder Telefaxverbindungen: Verbindungen herzustellen,

  • die der Dateneinwahl dienen und mit denen der Kunde Zugang zum Internet erhält,

  • deren Leistungen über die direkte Kommunikationsverbindung per Telefon bzw. Fax zu einem anderen Teilnehmer hinausgehen (z. B. Mehrwertdienste mit geografischer Festnetzrufnummer als Einwahlrufnummer. Das sind u. a. Services für Chat, Call Through, Call by Call, Call Back, Konferenzdienste, Internet by Call),

  • die dauerhaft für Überwachungs- und Kontrollfunktionen umgeleitet werden.

5.3

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Leistungen der Gesellschaft für die Übermittlung oder Verbreitung oder den Hinweis auf rechts- oder sittenwidrige Inhalte zu nutzen. Der Kunde darf ferner keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstigen Leistungen (wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung) übersenden.

5.4

Weitere unzulässige Nutzungen für einzelne Produkte können in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten geregelt sein.

6. Abrechnung durch die Gesellschaft und Zahlungsverpflichtung

6.1

Die Entgelte werden mit Zurverfügungstellung der Rechnung fällig.

6.2

Die Rechnung erhält der Kunde kostenfrei per E-Mail, wenn er dies im Online-Kundencenter entsprechend einrichtet. Wünscht der Kunde eine postalische Zustellung der Rechnung, berechnet die Gesellschaft pro Monat bzw. Versand € 2,50.

6.3

Die einmaligen Entgelte sind vom Kunden nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

6.4

Laufende Ent­gel­te sind be­ginnend mit dem Tag der Be­reit­stellung der Leistung für den Rest des Ab­rech­nungs­zeit­raumes an­tei­lig zu zahlen. Danach sind diese Ent­gelte im Voraus monat­lich je­weils am ersten Werk­tag des Mo­nats zur Zahlung fällig. Ist das Ent­gelt für Teile eines Ka­lender­mo­nats zu be­rech­nen, so wird die­ses für jeden Tag mit einem 1/30 des monat­lichen Ent­geltes be­rech­net. Das ein­ma­lige Ent­gelt ist mit dem Tag der Be­triebs­be­reit­stellung des Wohnungs­an­schlusses zur Zahlung fällig. Die zu zahlenden Ent­gelte wer­den von der Ge­sell­schaft durch das vom Kunden zu er­tei­len­de SEPA-Last­schrift­man­dat (Ein­zugs­er­mächti­gung) ent­spre­chend der Fällig­keit ein­ge­zogen. Wird in Aus­nahme­fällen kein SEPA-Last­schrift­man­dat er­teilt oder die­ses wider­rufen, be­hält sich die Gesell­schaft vor, pro Rechnungs­stellung für die ad­mi­ni­stra­tive Ab­wicklung ein Zu­satz­ent­gelt zu er­heben. Im Falle eines er­teil­ten SEPA-Last­schrift­man­dats (Ein­zugs­er­mächti­gung) wird die Ge­sell­schaft den Kun­den oder – falls vom Kun­den ab­wei­chend – den Kon­to­in­ha­ber über das Fällig­keits­datum, d. h. über das Da­tum der zu er­fol­gen­den Last­schrift, ge­son­dert in­for­mieren (sog. »pre-notification«). Der Kun­de oder – falls vom Kun­den ab­wei­chend – der Kon­to­in­ha­ber ak­zep­tiert in­so­weit, dass die Frist für die pre-notification im Ein­klang mit den Be­stimmun­gen der SEPA-Ver­ord­nung (EU Nr. 260/2012) auf 2 Bank­tage ver­kürzt wird, d. h. eine Last­schrift spä­testens am 3. Bank­ar­beit­stag nach Zu­gang der pre-notification er­fol­gen kann. Bei wieder­kehren­den Last­schrif­ten mit glei­chen Last­schrift­be­trägen ge­nü­gen eine ein­mali­ge Unter­richtung des Kun­den oder – falls vom Kun­den ab­wei­chend – des Kon­to­in­ha­bers vor dem ersten Last­schrift­ei­nzug und die An­gabe der Fällig­keits­ter­mine. Der Kun­de oder – falls vom Kun­den ab­wei­chend – der Kon­to­in­hab­er hat sicher zu stellen, dass der Last­schrift­ein­zug er­folg­reich durch­ge­führt wer­den kann. Sollte eine Rück­bu­chung zu Lasten der Gesell­schaft er­fol­gen, kommt der Kun­de in Ver­zug und er­hält eine Mahnung.

6.5

Wird der Lastschrifteinzug durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand zurückgerufen bzw. nicht eingelöst, kann die Gesellschaft den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen.

6.6

Ist der Kunde mit der Rechnung nicht einverstanden, müssen seine Beanstandungen innerhalb von acht Wochen ab Zuverfügungstellung der Rechnung bei der Gesellschaft eingegangen sein. In den Rechnungen wird die Gesellschaft auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

6.7

Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

7. Folgen bei Zahlungsverzug

Bei Zahlungs­ver­zug mit einem Be­trag von min­destens € 100,– (ein­hun­dert Euro) kann die Gesell­schaft die zu er­bringen­de Leistung auf Kosten des Kun­den und unter den Vor­aussetzungen des § 61 Tele­kommuni­kations­modernisierungs­gesetz (TKG) sperren. Die Gesell­schaft wird dem Kunden die Sperre min­destens zwei Wochen zuvor schrift­lich an­drohen und dabei auf die Möglich­keit des Kunden, Rechts­schutz vor den Gerichten zu suchen, hin­wei­sen. Der Kunde bleibt in diesem Fall ver­pflich­tet, die monat­lichen Preise zu zahlen. Die Geltend­machung wei­terer An­sprüche wegen Zahlungs­ver­zugs sowie gesetz­licher Verzugs­zinsen bleibt davon unbe­rührt bzw. vor­be­halten.

8. Änderungen von AGB bzw. Leistungen

8.1

Die AGB können geändert werden, soweit dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist,

  • die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und

  • welche die Gesellschaft nicht veranlasst hat oder beeinflussen kann und

  • deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße stören würde und soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrags nicht geändert werden. Dies sind Regelungen über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen.

8.2

Die AGB können auch angepasst werden, soweit damit nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken geschlossen werden, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages verursachen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB führt.

8.3

Die vertraglich vereinbarten Leistungen können geändert werden, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und das Verhältnis von Leistungen der Gesellschaft und der Gegenleistung des Kunden nicht zu dessen Ungunsten verschoben wird, so dass die Änderung für ihn zumutbar ist.

Dies gilt, wenn

  • die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form aufgrund neuer technischer Entwicklung nicht mehr erbracht werden kann oder

  • neue oder geänderte gesetzliche oder sonstige hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern.

8.4

Änderungen der AGB oder der Lei­stun­gen ge­mäß Ziffer 8.1 bis 8.3 wird die Gesell­schaft dem Kunden höch­stens zwei Mo­na­te und min­destens einen Mo­nat vor ihrem ge­plan­ten Wirk­sam­wer­den in Text­form (z. B. per Brief oder E-Mail) mitteilen. Dem Kun­den steht bei Änderun­gen das Recht zu, den Ver­trag binnen drei Mo­na­ten nach

  • aus­schließ­lich zum Vor­teil des End­nut­zers,

  • rein ad­mi­ni­stra­tiver Art und ha­ben kei­ne nega­tiven Aus­wir­kungen auf den End­nut­zer oder

  • unmittel­bar durch Unions­recht oder inner­staat­lich gel­ten­des Recht vor­ge­schrie­ben.

9. Preisänderungen

9.1

Die Gesellschaft ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Berechnung des vereinbarten Preises maßgeblich sind. Die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen auf Basis von § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

9.1.1

Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotlines, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheit­lich auf­er­leg­ten Ge­büh­ren, Aus­la­gen und Bei­trä­gen.

9.1.2

Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten erhöhen oder absenken.

9.1.3

Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen, z. B. bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von der Gesellschaft die Preise zu ermäßigen, soweit diese Senkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ausgeglichen werden. Die Gesellschaft wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben berechnet werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

9.2

Die Gesellschaft muss Preisanpassungen durchführen, die ein Gesetz, eine Entscheidung eines Gerichts oder eine Behörde (z. B. Bundesnetzagentur) verbindlich verlangt.

9.3

Änderungen der Preise nach Ziffer 9.1 oder 9.2 wird die Gesellschaft dem Kunden höch­stens zwei Mo­na­te und min­destens einem Mo­nat vor ihrem ge­plan­ten Wirk­sam­wer­den in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) mitteilen. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung das Recht in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) mitteilen. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen. Hierauf wird die Gesellschaft den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

9.4

Unabhängig von den Regelungen der Ziffer 9.1 bis 9.3 ist die Gesellschaft für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Bei dieser Preisanpassung hat der Kunde kein Kündigungsrecht.

10. Haftung durch die Gesellschaft

Die Gesellschaft haftet nach §§ 69, 70 TKG sowie dem Produkthaftungsgesetz. Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Regelungen gilt Folgendes:

10.1

Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

10.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn

  • die Gesellschaft durch leichte Fahrlässigkeit mit unserer Leistung in Verzug geraten ist,

  • die Leistung der Gesellschaft unmöglich geworden ist oder

  • die Gesellschaft eine wesentliche Pflicht verletzt hat,

ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3

Für den Verlust von Daten haftet die Gesellschaft bei leichter Fährlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 10.2 nur, soweit der Kunde seine Daten regelmäßig so gesichert hat, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.4

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere bei eigener Hardware (z. B. Router), die nicht auf die Telekommunikationsdienste der Gesellschaft abgestimmt ist.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

11.1

Standardleistung

Die Mindestvertragslaufzeiten sind in der Preisliste des jeweiligen Produktes bzw. Tarifes geregelt.

11.1.1

Verträge ohne Mindestlaufzeit

Vertragsverhältnisse ohne Mindestlaufzeit sind mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor der Anschluss bereitgestellt oder bevor vereinbarte Änderungsarbeiten ausgeführt worden sind, so hat er der Gesellschaft die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten und für den infolge der Kündigung notwendigen Abbau bereits installierter Telekommuniktionseinrichtungen zu ersetzen, jedoch nicht über den Betrag des für die Bereitstellung oder Änderung vereinbarten Preises hinaus.

11.1.2

Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten

Vertragsverhältnisse mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten sind mit einer Frist von einem Monat frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. So­weit keine Kün­di­gung er­folgt, kann der Kun­de den Ver­trag nach Ab­lauf der an­fäng­li­chen Ver­trags­lauf­zeit jeder­zeit unter Ein­hal­tung ei­ner Kün­di­gungs­frist von einem Mo­nat kün­di­gen. Auf die­se still­schwei­gen­de Ver­trags­ver­länger­ung wird die Gesell­schaft den Kun­den recht­zei­tig vor Ab­lauf der an­fäng­li­chen Ver­trags­lauf­zeit hin­weisen.

11.2

Zubuchoptionen

Vertragsverhältnisse über Zubuchoptionen können mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Mit Kündigung des Vertrages über die Standardleistung enden auch diese Vertragsverhältnisse.

11.3

Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

11.4

Eine Kündigung muss in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) erfolgen.

11.5

Kündigt die Gesellschaft den Vertrag oder eine Zubuchoption vorzeitig aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, ist er verpflichtet, der Gesellschaft einen pauschalierten Schadensersatz zu zahlen. Der in einer Summe zu zahlende Betrag beläuft sich auf die Hälfte der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu zahlenden monatlichen Preise. Der Kunde muss einen höheren Schadensbetrag zahlen, wenn die Gesellschaft einen höheren Schaden nachweist. Der Kunde muss weniger oder gar nichts bezahlen, wenn er nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.

12. Nichtverfügbarkeit der Leistung

Soweit die Gesellschaft eine Leistung zu erbringen oder bereitzustellen hat, die von erforderlichen Vorleistungen Dritter (wie Übertragungswege oder Bitstream-Access anderer Netzbetreiber und Anbieter) abhängig ist, steht deren Verpflichtung unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Vorleistungen verfügbar sind. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Vorleistung wird die Gesellschaft den Kunden unverzüglich hierüber informieren. Beide Vertragspartner haben dann das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Eintritts der Nichtverfügbarkeit zu kündigen. Eventuell bereits vom Kunden im Voraus gezahlte Entgelte werden unverzüglich erstattet.

13. Weitere Informationen

13.1

Die Gesellschaft richtet ggf. zur Messung und Kontrolle des Datenverkehrs Verfahren ein, die eine Kapazitätsauslastung oder Überlastung einer Netzwerkverbindung vermeiden sollen.

13.2

Kontaktdaten unseres Kundenservices findet der Kunde auf der Website der Gesellschaft www.cable4.de.

13.3

Ein allgemein zugängliches, vollständiges und gültiges Preisverzeichnis findet er auch auf dieser Website.

13.4

Die Gesellschaft setzt ggf. Maßnahmen ein, mit denen sie auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen oder Schwachstellen reagieren kann.

13.5

Damit im Falle eines Anbieterwechsels bzw. der Rufnummernmitnahme die Leistung nicht oder nicht länger als einen Kalendertag unterbrochen wird, müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Kunde muss seinen Vertrag mit der Gesellschaft fristgerecht gekündigt haben.

  • Der vom neuen Anbieter übermittelte und vollständig ausgefüllte Anbieterwechselauftrag / Portierungsauftrag muss spätestens sieben Werktage (jeweils Montag bis Freitag) vor dem Datum des Vertragsendes bei der Gesellschaft eingegangen sein.

  • Zur Einhaltung der Fristen sind vom Kunden zusätzlich die vom aufnehmenden Anbieter vorgegebenen Fristen zu beachten.

13.6

Im Falle einer kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei anderen Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes und der gemäß den Buchstaben a bis d des Artikels 4 Abs. 1 der EU-Verordnung 2015/2120 angegebenen Leistung stehen dem Kunden, sofern er Verbraucher ist, bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen (kon­kre­ti­siert in der Allge­mein­ver­fü­gung zu Breit­band­ge­schwindig­kei­ten der Bun­des­netz­agen­tur) die ge­setz­lichen Rechte (Rechts­be­helfe) zu. Diese Rechte, z. B. Min­de­rung des Ent­gel­tes oder außer­ordent­liche Kün­di­gung, sind in § 57 TKG ge­re­gelt.

13.7

Der Kunde kann verlangen, dass die Nutzung seines Netzzuganges für bestimmte Rufnummernbereiche unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist.

13.8

Der Kunde kann jederzeit verlangen, mit seiner/m Rufnummer, Namen, Vornamen und Anschrift in ein allgemein zugängliches Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden oder diesen Eintrag wieder löschen zu lassen.

13.9

Zur Beilegung eines Streits mit der Gesellschaft über die in § 68 TKG genannten Fälle kann der Kunde durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur in Bonn einleiten. Die Teilnahme ist für die Gesellschaft freiwillig. Die Gesellschaft wird daher im Einzelfall prüfen, ob sie an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt. An Streitbeilegungsverfahren vor anderen Verbraucherschlichtungsstellen nimmt die Gesellschaft nicht teil.

13.10

Die Gesellschaft ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen. Die Gesellschaft haftet für die Leistungserbringung durch Dritte wie für eigenes Handeln.

13.11

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns auf einen Dritten übertragen.

13.12

Die Gesellschaft ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ohne die Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Übertragung auf einen Dritten das Recht zu, den Vertrag mit der Gesellschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

14. Datenschutzerklärung

Informationspflicht gemäß Art. 13 Abs. 1-3 EU-DSGVO.

14.1

Name und Anschrift des Verantwortlichen und seines Vertreters:

Firmensitz: Cable 4 GmbH, Wichernstraße 2, 76185 Karlsruhe, Tel. +49 (0) 800 13 15 400, Fax: +49 (0) 721 602 86 28

Geschäftsführer: Anja Bunkart, Robert A. Neuberger

14.2

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten:

Paulette Feller, Cable 4 GmbH, Wichernstraße 2, 76185 Karlsruhe, Tel. +49 (0) 800 13 15 400, Email: datenschutz@cable4.de

14.3

Kategorien der verarbeiteten Daten:

Name, Kontaktdaten, Angaben im Vertrag, Kontodaten, Sessiondaten (Anfang/Ende/Dauer) sowie TCP/IP Verbindungsdaten (Quelle-IP/Ziel-IP /Quell-Port/Zielport) in Echtzeit – keine Protokollierung.

14.4

Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung:

Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags gem. Artikel 6 Abs. 1 b) EU-DSGVO (»für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist«).

14.5

Empfänger der Daten: Steuer­be­ra­ter, Fi­nanz­äm­ter, Ban­ken, Auf­trags­ver­ar­bei­ter im Rahmen der Be­reit­stellung und War­tung un­se­rer Systeme. Her­aus­ge­ber von Tele­kommu­ni­ka­tions-End­be­nutzer­ver­zeich­nissen, wenn die Ver­öffent­lichung ge­wünscht wird.

14.6

Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation:

Im Rahmen der Bereitstellung und Wartung unserer Systeme kann es zu Übermittlungen an Auftragsverarbeiter kommen. Die Daten werden jedoch nicht in Drittstaaten oder an internationale Organisationen übermittelt.

14.7

Dauer der Datenspeicherung:

Daten werden gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden und keine Aufbewahrungspflicht mehr besteht. Buchhaltungsrelevante Daten werden 10 Jahre aufbewahrt (§ 257 HGB i.V.m. § 147 AO). Sonstige Daten wie z. B. Geschäftsbriefe werden 6 Jahre für steuerrechtliche Zwecke (§ 257 HGB i.V.m. § 147 AO) aufbewahrt, ansonsten 3 Jahre (§ 195 BGB).

14.8

Hinweis auf die Rechte des/der Betroffenen:

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Betroffenen erfolgt im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss. Wenn der Kunde der Gesellschaft seine personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung stellen möchte, kann dieser Vertrag nicht mit ihm erfüllt werden. Der Kunde als Betroffene/r hat das Recht, von der Gesellschaft als Verantwortliche der Datenverarbeitung Auskunft über die verwendeten personenbezogenen Daten zu erhalten. Der Kunde hat ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung. Ebenso hat der Kunde ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Damit ist gemeint, dass die Gesellschaft dem Kunden auf Antrag eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt, die sie von ihm gespeichert hat, sofern keine andere rechtliche Vorschrift dagegenspricht.

Der Kunde hat das Recht, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn, Telefon: +49 (0)228 997799-0, Fax: +49 (0)228 997799-5550, Email: poststelle@bfdi.bund.de

14.9

Profiling / automatisierte Einzelentscheidung:

Ein Profiling oder eine automatisierte Einzelentscheidung findet nicht statt.

14.10

Nutzung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke:

Eine Nutzung der personenbezogenen Daten für andere Zwecke als oben angegeben erfolgt nicht.

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht, etc.

15.1

Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Die Gesellschaft kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

15.2

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden gilt ausschließlich das für Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem Kunden nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.3

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Telekommunikationsdienste / Stand: 30.11.2021