1. Geltung der AGB

1.1

Die Leistungen und Angebote der Cable4 GmbH (im Folgenden Gesellschaft) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Gesellschaft mit ihren Kunden über die von uns angebotene(n) Leistung(en) schließt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2

Verbraucher im Sinne dieser Geschäfts­bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige gerichtlich berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts­beziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

1.3

Die Gesellschaft überlässt den Kabel-TV-Anschluss nach nachfolgenden Allge­meinen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Leistungen, Leistungsstörungen, Eigentum

2.1

Die Gesellschaft schließt die Wohnung des Kunden an die Breitbandverteilanlage an und gestattet die Nutzung dieser Anlage gegen Bezahlung eines Entgelts. Die Leistung umfasst die Versorgung des Kunden mit den von der Gesellschaft bereitgestellten Hörfunk- und Fernseh­programmen. Auf die Auswahl der heran­geführten Programme, Dienst­leistungen und die Qualität des bereit­gestellten Signals hat die Gesell­schaft keinen Einfluss, sofern es sich um ein von einem Dritten (Signallieferant) zugeführtes Signal handelt. Die Leistung umfasst nicht die Versorgung mit Programmen, die nur mit Zusatzgeräten oder gegen Zusatz­entgelte empfangen werden können.

2.2

Die Gesellschaft schließt die Wohnung des Kunden durch Einrichtung (Installation) bzw. Wiederinbetriebnahme einer An­schlussdose an die Breitband­ver­teil­anlage an. Die Installation der notwendigen Kabel- und Bauteile erfolgt grundsätzlich in vorhandenen Rohr-/Kanal-Systemen. Sind solche nicht vorhanden oder nicht nutzbar, erfolgt die Installation auf Putz.

Die Leistung der Gesellschaft endet an der Anschlussdose. Die Installation erfolgt durch die Gesellschaft oder einen von der Gesellschaft beauftragten Fachbetrieb. Sollten Sonder­wünsche bestehen (z. B. Verlegung unter Putz, Verlegung unter Verkleidungen oder Schränken, zusätzliche Anschluss­dosen, etc.), werden diese nach Aufwand berechnet.

2.3

Die Installation der Breitband­ver­teil­anlage, einschließlich der eingebrachten Kabel- und Bauteile und des Anschlusses in der Wohnung des Kunden, erfolgt zu einem vorübergehenden Zweck. Vorgenannte An­lagen bleiben im Eigentum und im aus­schließ­lichen Verfügungs­recht der Gesell­schaft. Für den Fall, dass das Eigentum, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, auf den Kunden oder einen Dritten übergeht, verbleibt der Gesellschaft das ausschließliche Nutzungs- und jederzeitige Zugriffsrecht.

2.4

Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Breit­band­ver­teilvanlage betriebs­bereit und funktions­tüchtig zu erhalten. Die Gesell­schaft beseitigt Störungen in der Breit­­band­­ver­­teil­­anlage vom Übergabe­punkt bis einschließlich Anschluss­­dose auf ihre Kosten, soweit keine abweichende vertragliche Regelung getroffen ist.

2.5

Vom Kunden zu vertretende Störungen und Schäden, die von ihm, Wohnungs­ange­hörigen oder Dritten verursacht werden, denen der Kunde Zugang zu seiner Wohnung und damit den Gebrauch der Anschlussvdose gewährt, werden auf Kosten des Kunden beseitigt.

2.6

Die Kosten für eine unbegründete Inanspruch­nahme des Kunden­dienstes der Gesellschaft – insbe­sondere bei defekten Endgeräten, Bedienungs­fehlern oder unsach­gemäßem Gebrauch der Anschluss­dose – trägt der Kunde.

2.7

Vorübergehende Störungen und Beein­trächtigungen des Empfangs durch Sender, atmosphärische Störungen, Satelliten­ausfall oder Störungen im Breit­band­ver­teil­netz des Signal­lieferanten bis zum Haus­über­gabepunkt (ÜP) berechtigen den Kunden nicht zur Minderung des Entgelts.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

3.1

alle Instandhaltungs- und Änderungs­arbeiten an der Breit­band­ver­teil­anlage einschließlich des Übergabe­punktes, die zur Errichtung, Instand­haltung, Änderung, Erweiterung, Sperrung oder Demontage des Anschlusses der zu versorgenden Wohnung erforderlich sind, nur von der Gesellschaft oder einem von der Gesellschaft beauftragten Unternehmen ausführen zu lassen; dazu gewährt der Kunde der Gesellschaft bzw. deren Beauftragten während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu der Wohnung;

3.2

der Gesellschaft oder dem von der Gesellschaft benannten Entstördienst erkennbare Störungen und Schäden unverzüglich anzuzeigen;

3.3

der Gesellschaft unverzüglich jede Änderung seines Namens oder Wohnsitzes mitzuteilen.

4. Zahlungsbe­dingungen, Entgelte

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

4.1

Der Kunde zahlt für die Leistungen der Gesellschaft die im Einzel­nutzer­vertrag vereinbarten Entgelte. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei einer Veränderung der Entgelte des Signal­lieferanten, der Einführung bzw. Veränderung der Urheber­rechte und sonstiger öffentlich-rechtlicher Beiträge, Personal­kosten oder sonstiger Kosten für den Service die monatlichen Entgelte entsprechend anzupassen. Dies gilt auch, wenn die Entgelte bereits im Voraus entrichtet wurden.

Entgelt­erhöhungen dürfen nur die tatsächlichen Kosten­steigerungen berücksichtigen und werden dem Kunden spätestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt. Eine Erhöhung des gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwert­steuersatzes führt gleicher­maßen zur Erhöhung des monatlichen Entgelts, ohne dass es einer vorherigen schriftlichen Ankündigung gegenüber dem Kunden bedarf.

4.2

Laufende Entgelte sind beginnend mit dem Tag der Bereit­stellung der Leistung für den Rest des Abrechnungs­zeitraumes anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte im Voraus viertel­jährlich jeweils am 1. Werktag des ersten Monats zur Zahlung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalender­monats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit einem 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Das einmalige Entgelt ist mit dem Tag der Betriebs­bereit­stellung des Wohnungs­anschlusses zur Zahlung fällig.

Die zu zahlenden Entgelte werden von der Gesell­schaft durch das vom Kunden zu erteilende SEPA-Last­schrift­mandat (Einzugs­ermächtigung) entsprechend der Fälligkeit eingezogen. Bei Einzug können die Vertrags­parteien statt der quartals­weisen eine monatliche Zahlungs­weise vereinbaren. Wird in Ausnahme­fällen kein SEPA-Last­schrift­mandat erteilt oder dieses widerrufen, behält sich die Gesellschaft vor, pro Rechnungs­stellung für die administrative Abwicklung ein Zusatz­entgelt zu erheben.

Im Falle eines erteilten SEPA-Last­schrift­mandats (Einzugs­ermächtigung) wird die Gesellschaft den Kunden – oder falls vom Kunden abweichend – den Kontoinhaber über das Fälligkeits­datum, d.h. über das Datum der zu erfolgenden Lastschrift, gesondert informieren (sog. »pre-notification«).

Der Kunde – oder falls vom Kunden abweichend – der Konto­inhaber akzeptiert insoweit, dass die Frist für die pre-notification im Einklang mit den Bestimmungen der SEPA-Verordnung (EU Nr. 260/2012) auf 2 Banktage verkürzt wird, d. h. eine Lastschrift spätestens am 3. Bank­arbeitstag nach Zugang der pre-notification erfolgen kann. Bei wieder­kehrenden Last­schriften mit gleichen Lastschrift­beträgen genügen eine einmalige Unterrichtung des Kunden oder – falls vom Kunden abweichend – des Konto­inhabers vor dem ersten Last­schrift­einzug und die Angabe der Fälligkeits­termine. Der Kunde – oder falls vom Kunden abweichend – der Konto­inhaber hat sicher zu stellen, dass der Lastschrift­einzug erfolgreich durchgeführt werden kann. Sollte eine Rückbuchung zu Lasten der Gesellschaft erfolgen, kommt der Kunde in Verzug und erhält eine Mahnung.

4.3

Wird der Lastschrifteinzug durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand zurückgerufen bzw. nicht eingelöst, kann die Gesellschaft den Ersatz der entstandenen Kosten verlangen.

4.4

Die Rundfunkbeiträge der öffentlich-rechtlichen Anstalten sind in den Entgelten für Kabel-TV nicht enthalten und sind weiterhin an den ARD-ZDF-Beitrags­service zu zahlen.

5. Verzug

Befindet sich der Kunde im Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens – die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet.

6. Vertragsdauer, -beendigung

6.1

Das Kundenverhältnis wird auf unbe­stimmte Dauer geschlossen und kann von beiden Vertrags­partnern jeweils bis zum fünften Kalender­tag eines jeden Monats zum Ablauf des über­nächsten Monats schrif­tlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.2

Kommt der Kunde

a) mit der Entrichtung der Monatsentgelte für zwei aufeinander folgende Monate oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Monatsentgelte in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Gesellschaft den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und vom Kunden Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen.

6.3

Die Gesellschaft kann vom Vertrag zurück­treten, wenn der Eigentümer oder sein Verfügungs­berechtigter sein Einver­ständnis zur Errichtung der Haus­verteil­anlage nicht erteilt oder ein mit Programm­signalen geschalteter Übergabe­punkt durch den Signal­lieferanten nicht installiert wird. Gleiches gilt, wenn der Anschluss nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist oder berechtigte Zweifel an der Zahlungs­fähigkeit oder Zahlungs­bereitschaft des Kunden bestehen. Schadens­ersatz­ansprüche kann der Kunde gegenüber der Gesellschaft im Falle des Rücktritts nicht herleiten.

6.4

Falls die Gesellschaft den Kunden auf seinen Wunsch vor Installations­beginn aus dem Vertrag entlässt, ist ein Bearbeitungs­entgelt von 85,– Euro zu entrichten. Das Bearbeitungs­entgelt ist nicht zu zahlen, soweit der Kunde den Vertrag innerhalb der gesetzlichen Wider­rufsfrist widerruft oder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten kann.

7. Haftung der Gesellschaft

7.1

Für Schäden, die der Kunde beim Einbau und Betrieb der Anlage erleidet, haftet die Gesellschaft, wenn der Schaden durch sie oder einen Erfüllungs- oder Verrichtungs­gehilfen schuldhaft verursacht worden ist. Bei leichter Fahr­lässigkeit ist die Haftung für Sach­schäden der Gesellschaft sowie der Erfüllungs­gehilfen der Gesellschaft, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflicht­verletzungen), auf den vorher­sehbaren, vertrags­typischen, unmittelbaren Durchschnitts­schaden von maximal 100.000,– Euro je Schadens­fall beschränkt.

7.2

Die Gesellschaft haftet nicht für Unmöglichkeiten der Leistung oder für Leistungs­verzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertrags­abschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebs­störungen aller Art, Schwierig­keiten in der Material- oder Energie­beschaffung, Transport­verzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeits­kräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierig­keiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die sie nicht zu vertreten hat.

7.3

Weiter haftet die Gesellschaft nicht für die Funktionsfähigkeit der Empfangsgeräte, insbesondere nicht für deren Kabel­tauglichkeit.

8. Übertragbarkeit des Vertrages

8.1

Die Gesellschaft ist berechtigt, diesen Vertrag oder Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen anderen Anlagenbetreiber zu übertragen, sofern nicht wichtige Gründe gegen diesen Vertragseintritt sprechen.

8.2

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht übertragen.

9. Datenschutzerklärung

Umfassende Informationen finden Sie auf der Seite Datenschutz.

10. Gerichtsstand, anwend­bares Recht, etc.

10.1

Gerichtsstand ist der Sitz der Gesell­schaft, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handels­gewerbes gehört. Die Gesell­schaft kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichts­standes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichts­stand bleibt unberührt.

10.2

Für sämtliche Rechts­beziehungen zwischen der Gesell­schaft und dem Kunden gilt ausschließlich das für Rechts­beziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem Kunden nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.